GÄFGEN, MUBARAK UND RELATIVE MENSCHENRECHTE

Socio.Politico / 08/04/2011

DIE MORALISCHE EMPÖRUNG IST UNMORALISCH

Justitia
Auf Klassikradio empörte sich heute die Moderatorin darüber, dass dem Kindsmörder Magnus Gäfgen vor Gericht jetzt Schmerzensgeld zugesprochen worden sei. Dies könne sie, die Moderatorin, ebenso wenig nachvollziehen und gut heißen wie wohl alle ihre Hörer.

Gäfgen wurde wärend seiner Vernehmung im Entführungsfall des Bankierssohns Markus von Metzler Folter angedroht. Die Polizei hatte dadurch gehofft, das Kind noch lebend zu finden. Vergeblich. Nun behauptete Gäfgen, die Androhung von Folter hätte bei ihm einen bleibenden psychischen Schaden hinterlassen. Er klagte auf Schmerzensgeld.

Emotional und unkorrekt

Die Moderatorin des Klassikradios macht hier aber nun leider, wie viele andere auch, gleich mehrere Fehler.
Zum einen: Gäfgen bekommt kein Schmerzensgeld. Keinen Cent. Diese Klage wurde abgewiesen. Auch Schadensersatz bekommt der verurteilte Schwerverbecher nicht. Er bekommt aber eine Geldentschädigung von 3000 Euro. Und das ist ein großer Unterschied. Denn das bedeutet, dass das Gericht nicht(!) zweifelsfrei glaubt, dass Gäfgen durch die Vernehmung der Polizei Schaden nahm. (Mehr hierzu in diesem Artikel der Welt.)

Entscheidender aber ist der moralische Fehler der Moderatorin. Sie geht, erneut wie viele andere auch, davon aus, dass es einem verurteiltem Verbrecher, noch dazu einem Kindsmörder moralisch nicht zustehe, Schmerzensgeld zu erklagen. Dieses Recht habe er aufgrund seiner Gräueltat verwirkt. Aber genau das geht nicht. Nicht in einem Rechtsstaat.

Menschenrechte sind unabhängig, sie gelten universell, für jeden, jederzeit. Sie sind nicht saisonabhängig und für den einen größer, für den anderen kleiner. Auch Verbrecher haben Rechte. Punkt. Das ist nicht immer angenehm, aber doch der entscheidende Unterschied zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat. Es ist auch der Unterschied zwischen den Guten und den Bösen, so platt das auch klingt. Wenn der Gute den Bösen anklagt, darf er dabei nicht selber zum Bösen werden.

Eine ägyptische Perspektive

So empfinde ich zum Beispiel keinerlei Genugtuung daüber, Husni Mubarak vor Gericht zu sehen. Wenn er etwas verbrochen hat, muss er sich dafür verantworten. Aber dies wäre dann ja keine neue Sachlage. Korruption, Unterdrückung der Opposition, Geheimpolizei, Schießbefehl – all das hat er (so er es denn hat) nicht erst im Laufe der arabischen Revolutionen eingeführt. Der Westen hätte also lange schon Anklage erheben müssen, nicht erst jetzt, feige und zu spät, da es opportun ist, da die politische Wetterlage gerade danach ist. Menschenrechte sind keine Saisonware. Unrecht ist Unrecht, egal wann wo von wem verübt. Ist Mubarak heute ein Verbrecher, dann doch nicht, weil er rückwirkend andere Dinge getan hätte. Die Menschenrechte, die er verletzt hat sind keine neuen. Und natürlich gilt dies auch umgekehrt: Rechte sind Rechte, sie stehen jedem zu, auch Verbrechern. Auch wenns widerlich scheint. Auch wenns schwer fällt. Wenn wir dieses Prinzip aufgeben, nehmen wir uns die Legitimation Recht zu sprechen.


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1 Comment

on 08/05/2011

Man kann leider nicht jederzeit Verbrecher dingfest machen und Menschenrechte einklagen. Denn selbst die moralische Überlegenheit allein reicht nicht aus – es ist keine Macht. Man muss Waffen, Geld und die Öffentlichkeit hinter sich haben, wenn man Gerechtigkeit will – es ist eben alles Politik.



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